Haftung aufsichtsrat insolvenzverschleppung

1 AktG auf § 15b InsO besteht die Haftung der Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft auch nach neuem Recht fort“ (KG, aaO., Rn. 72). Heute wie früher haften Aufsichtsräte also. 1 Scharfe Haftung des Vorstands auch durch Aufsichtsrat? Zur Absicherung dieses Prinzips sieht die Insolvenzordnung vor, dass der Vorstand. 2 Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt. 3 In den vergangenen Jahren sind auch die Mitglieder des Aufsichtsrats ins juristische Fadenkreuz geraten, Haftungsklagen bei Insolvenz werden. 4 Für eine persönliche Haftung des fakultativen Aufsichtsrats fehlt daher die in § 93 Abs.3 AktG angeordnete Gleichstellung des Zahlungsabflusses mit einem Schaden der Gesellschaft. 6. 5 Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder für Pflichtverletzungen des Vorstands. Das Berliner Kammergericht hat jüngst, durch Urteil vom (Az. 2 U /18, veröffentlicht in BeckRS , ), zwei frühere Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft gesamtschuldnerisch zur Zahlung von rund 1,6 Mio. 6 Eine Haftung des Aufsichtsrats scheidet danach aus, wenn er vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Dabei kann sich der Aufsichtsrat grundsätzlich auf die ihm vom Vorstand zur Verfügung gestellten Informationen verlassen, sofern er keine begründeten Zweifel an. 7 Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine Pflichten aus § AktG, so kann die Gesellschaft Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend machen. Darüber hinaus kann sich eine deliktische Haftung aus § Absatz 1, § Absatz 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz ergeben. 8 Insolvenzverschleppung noch Zahlungen auf Altforderungen BGH ZIP , keine Anrechnung / Vorteilsausgleichung Problemfall 6: Neugläubiger = Mitglied des Verbandes BGH ZIP , Haftung auch gegenüber den Mitgliedern (einer eG), wenn diese wie außenstehende Dritte mit dem Verband kontrahieren II. 9 Die Folgen: Freiheits- oder Geldstrafen. Dabei ist Insolvenzverschleppung vermeidbar und im Falle eines Strafverfahrens müssen nicht immer hohe Strafen drohen. Juristisch geprüft von Rechtsanwalt. Hellmut Damlachi. Aufrufe. Das Wichtigste zur Insolvenzverschleppung. Strafen bei Insolvenzverschleppung. 15b inso 10 Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand unverzüglich Insolvenzantrag. 11
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